Allg. Zeitung Mainz: Seltsamer Streit / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Grundrente

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Über den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm und seinen Satz
“Die Rente ist sicher” wird gerne gelästert. Zu Unrecht. Der Satz ist nicht
falsch, wenn auch interpretationsbedürftig. Die Rente als Institution ist
garantiert, dafür steht letztlich der Staat mit seinem Steuertopf gerade. Diese
Garantie ist keine Kleinigkeit. Genauso unbestritten ist allerdings, dass
dennoch vielen Menschen Altersarmut droht. Denn die Höhe der Rente hängt
entscheidend von der Erwerbsbiografie der Betroffenen ab. Generell ist jüngeren
Generationen dringend zu raten, sich, soweit möglich, beizeiten Gedanken über
finanzielle Vorsorge zu machen. Diese Erkenntnis ist deshalb nicht banal, weil
es immer mal wieder Zeitgeistströmungen gibt, die solche Gedanken als uncool
abtun – derlei rächt sich in aller Regel. Nun also das Thema Grundrente. Bei ihr
geht es, genau wie bei der Grundsicherung, um eine Art Mindestsockel von
Alterseinkünften. Hauptstreitpunkt zwischen SPD und Union scheint dabei die
Frage zu sein, ob und wie die “tatsächliche Bedürftigkeit” potenzieller
Grundrentenempfänger geprüft werden solle. Nun ist “Bedürftigkeit” ein
hässliches Wort, dennoch ist der Streit äußerst seltsam. Wie sollte man dem
Steuerzahler, der letztlich für alles gerade steht, erklären, dass etwa
Kapitalertrags- oder Vermietungseinkünfte derer, die Grundrente möchten, nicht
exakt geprüft oder bei der Bedürftigkeitsfrage nicht berücksichtigt werden? Geht
es in Wahrheit um Ideologie? Das Grundrententhema droht zum Symbolthema zu
werden. Es könnte sein, die SPD sagt: “Wir bekommen bei diesem Thema exakt das,
was wir fordern, oder die GroKo platzt.” Damit wäre niemandem geholfen.

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