Amnesty-Protest zur Hannover-Messe gegen Einschüchterung von NGOs in Russland

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Während Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam die Hannover-Messe eröffnen, fordern Amnesty-Aktivisten ein Ende der Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen und die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen in Russland.

„Mit völlig unangemessenen Kontrollen von Hunderten Nichtregierungsorganisationen in Russland soll ganz offensichtlich die Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden“, sagt der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck. „Die Bundeskanzlerin, aber auch die in Russland tätigen deutschen Unternehmen, sollten sich in deutlichen Worten gegen die Behinderung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Russland aussprechen.“

„Wirtschaftsinteressen dürfen nicht gegen Menschenrechte ausgespielt werden“, so Franck. „Hier sind auch die Unternehmen in der Verantwortung. Es liegt im Interesse der Unternehmen, der russischen Seite immer wieder vor Augen zu führen, dass nur rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen Investitionssicherheit schaffen.“

Amnesty International weist bei der Mahnwache anhand von Einzelfällen auf den politischen Missbrauch der Justiz in Russland hin. Prominente Beispiele sind unter anderem der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew. Beide sitzen nach zwei Verurteilungen seit mehr als neun Jahren in Haft. Die Verurteilungen erfolgten nach unfairen Gerichtsverfahren und die Vorwürfe, die der zweiten Verurteilung zu Grunde liegen, widersprechen denen, die den beiden im ersten Prozess gemacht worden sind. Deshalb sieht Amnesty International sie seit der Verbüßung der ersten Haftstrafe als gewaltlose politische Gefangene an und fordert ihr sofortige und bedingungslose Freilassung.

Eine weitere Mahnwache findet am Montag, den 8.April von 8 – 10 Uhr, am Eingang Messe Nord statt. Auf mehrere Einzelfälle weist Amnesty International auch in U-Bahn-Stationen und an Verkehrsknotenpunkten mit großformatigen „Human Rights Made in Russia“-Plakaten hin. Während der Messewoche laufen im Fahrgastfernsehen der Hannoveraner Stadtbahnen Video-Spots mit Forderungen zu den Fällen.

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