Bei der Wahl von Richtern für das
Landesverfassungsgericht durch den Landtag Brandenburg ist der
Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, die Juristin Victoria Tuschik, in
allen vier Wahlgängen, in denen sie angetreten ist, durchgefallen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz:
„Die Altparteien haben auch heute keinen Hehl daraus gemacht, dass
es ihnen weder um Qualifikation der Bewerber noch um die Demokratie
geht. Es ist für unsere Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass
die Besetzung der Richterstellen am Landesverfassungsgericht ein
Abbild der Parteienlandschaft des Landes wiedergeben sollte.
Schließlich haben bei der letzten Wahl über 12 % der Brandenburger
der AfD ihre Stimme gegeben, zum Zeitpunkt der heutigen Richterwahl
ist keine Partei in Brandenburg stärker als die AfD und die
Alternative für Deutschland hat ohnehin die berechtigte Chance, aus
der nächsten Landtagswahl als stärkste Kraft hervorzugehen. Unsere
Wähler erwarten, dass ein demokratisches Parlament sie ernst nimmt
und auch bei der Besetzung des höchsten Gerichts des Landes ihr Votum
zum Tragen kommt. Doch das hat die Front der Einheitspartei aus SPD,
Linken, CDU und Grünen heute erneut im Parlament verhindert. Wir
haben mit Victoria Tuschik eine hervorragend geeignete Kandidatin
vorgeschlagen. Sie hat leider neben den Stimmen unserer Fraktion nur
wenige aus dem Lager der Altparteien erhalten. Das ist mehr als
bedauerlich und zeigt, wie wenig der Willen der Wähler den
Altparteien bedeutet. Wir können alle froh sein, dass die
Landtagswahlen des kommenden Jahres die AfD immens stärken und
Brandenburgs unsägliche rote-rote Regierung beenden werden. Damit hat
im Landtag dann ab September 2019 auch die Demokratie als
tatsächliche Herrschaft des Volkes wieder eine Chance.“
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