Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne: Paritätische Studie belegt dramatische Reduzierung der Hilfen für Langzeitarbeitslose

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Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes zur Zukunft der Beschäftigungsunternehmen belegt
dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose.
Insgesamt wird für 2011 eine Reduzierung der Maßnahmen um bis zu 40
Prozent erwartet. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie
der geplanten Instrumentenreform besiegle die Bundesregierung den
schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung, warnt der
Paritätische. Der Verband fordert die Bundesregierung zur sofortigen
Rücknahme der Kürzungen auf.

„Was wir hier erleben, ist Arbeitsmarktpolitik mit der
Abrissbirne. Die Sparbeschlüsse haben bereits zu massiven
Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Wenn die
Bundesregierung nicht umgehend die Notbremse zieht, wird sich die
Instrumentenreform als ein weiterer Sargnagel für die öffentlich
geförderte Beschäftigung und für die Integration
schwerstvermittelbarer Arbeitsloser entpuppen“, warnt Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Nach einer Umfrage
des Verbandes rechnen vier von fünf Beschäftigungsunternehmen 2011
mit deutlichen bis massiven Einschränkungen, d.h. einer
substanziellen Gefährdung der weiteren Arbeit. Zwei Drittel der
befragten Beschäftigungsunternehmen mussten bereits Personal abbauen.
Insgesamt ist ein Rückgang der Vollzeitstellen von 2010 auf 2011 um
21 Prozent zu verzeichnen. Die befragten Beschäftigungsunternehmen
gehen von einer radikalen Reduzierung der Maßnahmen für
Langzeitarbeitslose um annähernd 40 Prozent bis zum Ende des Jahres
aus.

Der Paritätische fordert einen gezielten Ausbau öffentlich
geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung. „Da wo der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen bleibt,
muss der Staat neue Perspektiven eröffnen. Ohne einen Ausbau des
sozialen Arbeitsmarktes lässt sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht
nachhaltig bekämpfen“, fordert Schneider. Die einseitige Fokussierung
auf die „schnelle Vermittlung schnell Vermittelbarer“ sei nicht
akzeptabel. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung
hunderttausende Langzeitarbeitslose als hoffnungslose Fälle
abschreibt und alle Unterstützungsbemühungen eiskalt aufgibt“, so
Schneider.

An der Umfrage beteiligten sich 138 Beschäftigungs- und
Qualifizierungsunternehmen aus 14 Bundesländern. Der Paritätische
vertritt ein Fünftel der bundesweit rund 1000 bestehenden
Beschäftigungsunternehmen.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, eMail:pr@paritaet.org,
www.paritaet.org

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