ARD exklusiv: Finanzminister Scholz steht zur schwarzen Null

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine
Gefahr, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten könnte,
wenn wie erwartet die Zinsen wieder steigen. Im ARD-Mittagsmagazin
sagte er: „Wir haben uns ganz klar aufgestellt. Wir wollen keine
neuen Schulden machen. Und können trotzdem investieren in die Zukunft
unseres Landes, mehr tun für Forschung und Entwicklung, für Bildung,
für Kinderbetreuung, für den sozialen Zusammenhalt. Das alles ist
möglich und wird auch in Zukunft so bleiben. Wir haben ohnehin gute
Vorsorge getroffen, zum Beispiel steigende Zinsen in unseren
Haushaltsplanungen berücksichtigt.“

Deutschland sei „gut vorbereitet auch auf schwierige Zeiten“. In
der letzten Krise habe man massiv investiert und dadurch auch die
Staatsschulden steigen lassen, aber die Zeit danach genutzt, sie
wieder zu reduzieren. „Deutschland wird im nächsten Jahr das erste
Mal alle Maastricht-Kriterien erfüllen, das heißt weniger als 60
Prozent der öffentlichen Wirtschaftleistung als öffentliche Schulden
haben. Und deshalb sind wir stark genug, uns mit jeder wirtschaftlich
schwierigen Situation auseinanderzusetzen“, sagte der Vizekanzler.

Scholz rechnet nicht damit, dass wegen der starken Verschuldung
Italiens ein neues Rettungspaket nötig wird. Europa sei gut
vorbereitet. „Wir haben viele Aufsichtsgremien geschaffen, um das
Bankensystem besser überwachen zu können. Wir haben
Abwicklungsmechanismen und Fonds geschaffen, damit man in Krisen
reagieren kann, ohne dass staatliche Mittel in Anspruch genommen
werden müssen.“

Mit Blick auf Italien stellte er klar: „Wir haben immer die
Erfahrung, dass trotzdem wir in Europa verbunden sind, jedes Land für
seine eigene Volkswirtschaft eigenverantwortlich bleibt. Wenn man
sehr viele Schulden hat, wie das bei Italien der Fall ist, dann muss
man natürlich viel mehr darauf achten, wie die Finanzmärkte mit der
künftigen Staatsschuld umgehen als andere Länder.“

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 – 97993 – 55504
mima@rbb-online.de
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