Armin Laschet warnt davor, Manifest der SPD zum Konfliktthema zu machen / CDU-Außenpolitiker: „Solche Meinungen darf man artikulieren“ – Laschet erwartet aber Klarheit bei SPD-Parteitag

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hält das Manifest für Abrüstung von SPD-Politikern für nicht maßgeblich für die schwarz-rote Regierungskoalition. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Laschet: „Ich rate dazu, daraus jetzt kein großes Konfliktthema zu machen. Fragen von Krieg und Frieden waren immer umstritten in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik – von der Wiederbewaffnung über die Nachrüstungsdebatte, die ich 1983 sehr intensiv miterlebt habe. Ich finde, solche Meinungen, die ich nicht teile, darf man dennoch artikulieren, ohne dass man gleich als Putin-Troll beschimpft wird.“

Die Haltung der Koalition in der Frage der Militärausgaben sei allerdings eine andere. „Ich bin mir sicher, dass diese Koalition Deutschland wieder verteidigungsfähig machen wird. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte Laschet. Wollten die SPD-Abgeordneten dies verhindern, „müssten sich die SPD-Abgeordneten gegen den eigenen Verteidigungsminister Boris Pistorius wenden, der ja den Einzelplan Verteidigung dann in den Bundestag einbringen wird. Das kann ich mir nicht vorstellen“. Laschet rechnet damit, dass die Debatte beim SPD-Parteitag Ende Juni beendet wird. „Wir warten jetzt den SPD-Parteitag ab. Es wird dort eine Klarheit geben, die die Arbeit der Bundesregierung in den nächsten vier Jahren sicherstellt, ohne dass die Regierungsmehrheit gefährdet wird“, meint Laschet.

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