Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens
bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen
Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8
Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist.
Der Verband kritisiert, dass das Thema Armutsbekämpfung im
Koalitionsvertrag von Union und SPD so gut wie keine Berücksichtigung
findet. Notwendig seien konsequente armutspolitische Maßnahmen und
eine offensive Sozial- und Integrationspolitik für alle.
„Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass die Armut trotz
boomender Wirtschaft in diesem reichen Land Jahr für Jahr steigt.
Diese Gesellschaft befindet sich vor einer sozialen Zerreißprobe.
Immer mehr Menschen geraten in existenzielle Not, sind im Alltag
ausgegrenzt und abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir brauchen
endlich konsequente armutspolitische Maßnahmen und können uns nicht
länger mit großkoalitionären Halbheiten zufriedengeben.“
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthalte keine
überzeugenden Antworten auf die zunehmende Spaltung dieser
Gesellschaft, kritisiert der Paritätische. „Die Lösung der wirklich
großen sozialen Probleme, vor denen wir stehen, ist die Große
Koalition noch schuldig geblieben. Altersarmut, Wohnungsnot oder
Kinderarmut werden zwar behandelt, aber nicht konsequent genug
angegangen. Mit dem Verzicht auf einen steuerpolitischen Kurswechsel
hat sich die Koalition schlicht selber armutspolitisch lahmgelegt“,
so Schneider. „Wenn nicht auch diese Legislaturperiode
armutspolitisch vergeudet werden soll, muss jetzt umgesteuert
werden.“
Notwendig sei eine offensive Sozial- und Integrationspolitik, die
alle mitnehme und keinen zurücklasse. „Wir brauchen eine intensive
Integrationspolitik. Voraussetzung dafür sind bezahlbare Wohnungen,
bessere Mindestlöhne, mehr Qualifikation und bedarfsgerechte
Grundsicherungsleistungen für alle, genauso wie mehr
Bildungsanstrengungen für alle benachteiligten Kinder und
Jugendliche“, so Schneider.
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