Als neuerliches Dokument tiefgreifender
Verwerfungen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft wertet der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Zahlen, nach denen jeder sechste Deutsche in Armut
lebt. Der Verband kritisiert die Politik der schwarz-gelben
Koalition, die die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen
zwei Jahren noch verschärft habe, und fordert von der Bundesregierung
einen belastbaren Masterplan zur Armutsbekämpfung.
Der Paritätische weist darauf hin, dass den über 12 Millionen
armen Menschen in Deutschland ein privates Geldvermögen von rund fünf
Billionen Euro gegenüber stehe. „Nicht nur die Armut in Deutschland
hat Rekordniveau erreicht, sondern auch der Reichtum hat trotz aller
Krisen stetig zugenommen. Wenn dieser eklatanten Ungleichheit kein
Ende bereitet wird, droht unsere Gesellschaft zu kollabieren“, warnt
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Der schwarz-gelben Koalition wirft der Verband armutspolitisches
Versagen vor. Die Bundesregierung habe mit ihren bisherigen Maßnahmen
die gesellschaftliche Spaltung sogar noch beschleunigt. „Maßnahmen
wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher, Kürzungen
beim Wohngeld bis hin zur so genannten Instrumentenreform in der
Arbeitsmarktpolitik führen direkt dazu, dass die Armut in Deutschland
zunimmt. Diese Bundesregierung muss endlich zu einer Politik
zurückkehren, die Armut bekämpft und sie nicht noch verschärft“, so
Schneider.
Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, von der
geplanten Instrumentenreform Abstand zu nehmen, die Hartz
IV-Regelsätze auf eine bedarfsgerechte Höhe von 420 Euro anzuheben,
das Bildungs- und Teilhabepaket durch eine echte Bildungsoffensive
für unterprivilegierte Kinder zu ersetzen und das Rentensystem
wirklich armutsfest zu machen.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, eMail: pr@paritaet.org