Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht

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Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik
Thalheim, erklärt:

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011
die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im
Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in
Hamburg vom 23. März 2010 auf Kosten des ZDF zurückgewiesen. Dem ZDF
ist es nunmehr auch höchstrichterlich verboten, die Äußerung von Frau
Birthler „in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi
berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann“ zu
verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss das Hanseatische
Oberlandesgericht in dessen Urteil bestätigt, dass das ZDF
„unzureichend“ recherchiert und „insgesamt unausgewogen“ berichtet
habe. Von einer zulässigen Verdachtsberichterstattung könne keine
Rede sein. Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an
erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble
Nachrede ist und dass sich das ZDF dieser Sicht niemals hätte
anschließen dürfen.

Interessant wird nun sein, ob die Medien, insbesondere das ZDF
über den Beschluss des Bundesgerichtshofes ebenso ausführlich
berichten wie seinerzeit über den vom Hanseatischen Oberlandesgericht
aufgehobenen ersten Beschluss des Landgerichts Hamburg.

Auch beim Spiegel darf man gespannt sein, ob er diesem
höchstrichterlichen Beschluss so viel Raum einräumt wie dem
aufgehobenen Beschluss. In seinem ganzseitigen Beitrag ging der
Spiegel damals davon aus, dass Gregor Gysi in einer völlig neuen Lage
sei, sich vollständig verirrt hätte etc. Auch hier müsste ja wohl
spätestens nach der höchstrichterlichen Bestätigung von Gysis
Position ein selbstkritischer Beitrag folgen.

Wie dem auch sei. Der Bundesgerichtshof sah keinerlei Gründe
dafür, die vom ZDF begehrte Revision zuzulassen und hat Gregor Gysi
damit in vollem Umfang Recht gegeben. Die diesbezüglichen Vorwürfe
gegen ihn waren und bleiben falsch.

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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