Axel Troost: Keine Entwarnung nach dem Stresstest

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„Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in
den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder.
Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte
Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die
vor den Banken nicht haltmachen“, konstatiert Axel Troost,
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen
des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von
130 großen europäischen Banken getestet hat. Troost weiter:

„In diesen Staaten ist weniger das fehlende Kreditangebot das
Problem, sondern die fehlende Kreditnachfrage. Die Wirtschaft dort
kann letztlich nur durch ein Ende der Sparpolitik und ein großes
europäisches Investitionsprogramm wiederbelebt werden. Die
Bundesregierung darf sich nicht länger vor ihrer Verantwortung
drücken.

Auch wenn der Stresstest für die Branche insgesamt relativ
glimpflich abgelaufen ist, bleibt allerdings abzuwarten, ob damit die
verheerende Rolle insbesondere der Groß- und Investmentbanken in der
nach wie vor andauernden Krise künftig eingedämmt oder gar
ausgeschlossen werden kann. Aufseher sind keine Hellseher und ihre
Arbeit war mehr als schwierig. Böse Überraschungen sind nach dem
Stresstest zwar weniger wahrscheinlich, aber nach wie vor nicht
auszuschließen.

Umso mehr als es noch immer viel zu viele intransparente und
überflüssige Bankaktivitäten gibt und mit dem Stresstest das
Grundproblem der viel zu mächtigen, viel zu großen Banken nicht
beseitigt worden ist. Die Banken müssen viel kleiner, viel
überschaubarer und viel langweiliger werden. So überfällig der
Stresstest und die gründliche Bilanzprüfung auch waren – die Politik
darf sich darauf nicht ausruhen. Doch bisher ist gerade auch bei der
Bundesregierung kein Wille zu erkennen, endlich wieder das Primat der
Politik gegenüber den Banken durchzusetzen.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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