Badische Neueste Nachrichten: Erfolg für Ramsauer

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Peter Ramsauer hat es geschafft. Kurz vor Ende
der Legislaturperiode kann der umtriebige Verkehrsminister von der
CSU nach vielen Ankündigungen doch noch einen greifbaren Erfolg
vermelden: Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist
beschlossene Sache, mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition
wurde das bisherige Punktesystem abgeschafft und durch eine neue
Regelung ersetzt. Und Ramsauer kann auf seinem Konto gutschreiben,
dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Eines hat der Minister
in jedem Fall erreicht: Das neue Punktesystem ist in der Tat
einfacher, transparenter und in sich stimmiger als die bisherige
Regelung. Künftig gibt es nur noch drei Kategorien: Einen Punkt in
Flensburg gibt es für einfache Ordnungswidrigkeiten, zwei Punkte,
wenn die Verkehrssicherheit stark beeinträchtigt wurde, und drei
Punkte bei Straftaten, die den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich
ziehen. Und bereits nach acht Punkten ist Schluss, dann ist der
„Lappen“ weg. Besonders erfreulich: Für Banalitäten wie die Fahrt im
Innenstadtbereich ohne Umweltplakette gibt es künftig keine Punkte
mehr, da diese keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
darstellen. Und: Anders als von Ramsauer ursprünglich geplant, haben
Autofahrer auch künftig die Möglichkeit, ihr Punktekonto durch die
Teilnahme an freiwilligen Schulungen abzubauen. Dieser „Rabatt“ wird
die Mehrfach-Sünder besonders erfreuen. Darum ist es auch fraglich,
ob Deutschlands Straßen durch die Reform künftig sicherer werden.
Schon die bisherige Punkteregelung hat nicht gerade abschreckend
gewirkt und auch in Zukunft wird gerast, gedrängelt oder betrunken
gefahren werden. Die Punkte ins Flensburg sind daher nur ein Aspekt
unter mehreren, sie ersetzen weder strikte Kontrollen noch saftige
Geldstrafen.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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