Badische Zeitung: Neuer EU-Kommissionspräsident: In Machtspiele verstrickt / Kommentar von Daniela Weingärtner

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(…) Die neue sozialistische Fraktionschefin
Iraxte Garcia erklärte direkt nach ihrer Wahl, nur ihr Parteifreund
Frans Timmermans komme als neuer Kommissionschef infrage. Damit
schwächte sie das Abgeordnetenhaus weiter, das seine Rolle erst
finden muss. (…) Das könnte auch eine Chance sein. Die Grünen
machen gerade vor, wie es geht. Sie reden zunächst nicht über
Personen, sondern über Inhalte. Wer sich glaubhaft zu ihren
Klimazielen bekennt, kann auf ihre Stimme zählen. Sogar den
Sozialdemokraten scheint zu dämmern, dass sie ihre sture Haltung
aufgeben müssen, wenn sie nicht jeden Einfluss auf den Prozess
verlieren wollen. (…) http://mehr.bz/vvm2n6 (BZ Plus)

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