Bahr ist blind aus Sturheit

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„Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich offensichtlich um Blindheit aus Sturheit“, sagt Harald Weinberg zur Aussage aus dem BMG, dass beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen kein Handlungsbedarf bestehe. Der Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Gutachten stellt zahlreiche und gravierende Mängel am Finanzausgleich zwischen den Kassen fest. Für Junge und Gesunde wird zu viel, für Ältere und Kranke zu wenig bezahlt. Die 80 bisher zugrunde gelegten Krankheiten reichen bei weitem nicht aus, einen gerechten Ausgleich zwischen den Kassen zu gewährleisten. Folge solcher Verwerfungen sind unter anderem Zusatzbeiträge oder Insolvenzen von Krankenkassen. Hier muss sofort und dringend nachgebessert werden. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, will keinen sehen.

DIE LINKE hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Finanzausgleich nicht zielgenau sei und die Begrenzung auf 80 Krankheiten in Frage gestellt. Das Gutachten gibt uns recht und ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung, die mit ihren gegenteiligen Forderungen im Koalitionsvertrag vollkommen an der Realität vorbei geht.“

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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