40 Milliarden Euro Schulden – GRÜNE: Fast die Hälfte geht auf das Konto von Schwarz-Gelb

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Fast die Hälfte der angehäuften 40 Milliarden Euro Schulden geht nach Berechnung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das Konto von CDU und FDP. „Bei Übernahme der Regierungsverantwortung vor zwölf Jahren hatte das Land Hessen 23 Milliarden Euro Schulden. In ihrer Regierungszeit schreckte die CDU unter Mitwirkung der FDP nicht davor zurück, die Schulden fast zu verdoppeln“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. Der Bund der Steuerzahler hatte mitgeteilt, dass heute die 40-Milliarden-Euro-Grenze überschritten wurde.

„Die Regierung Bouffier hat immer noch kein Konzept, wie der weiterhin stattfindende Anstieg dieses Schuldenberges gebremst werden soll. Sie versucht jetzt durch unzureichende Maßnahmen zum Beispiel einen Teil dieses von Roland Koch in der Staatskanzlei aufgeblähten Apparates zu verkleinern.“

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass der Schuldenabbau durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen voran getrieben werden müsse. „Aus ideologischen Gründen verweigert die FDP jegliche Einahmeerhöhung. Wir haben mit unserem Konzept ?Hessen tritt auf die Schuldenbremse? gezeigt, welche Schritte begangen werden können. Es wird Zeit, dass das Umsteuern endlich beginnt“, unterstreicht Frank Kaufmann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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