Bareiß: Ablehnung des CCS-Gesetzes ein fatales Zeichen für den Industriestandort Deutschland

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Anlässlich der Ablehnung des Gesetzes zur
Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum
Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02)
durch den Bundesrat erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

„Die Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist ein
fatales Signal für den Industriestandort Deutschland. Wenn wir das
angestrebte Klimaziel, die Reduktion der C02-Emissonen um 40 Prozent
bis 2020, ernst nehmen wollen, dann benötigen wir dringend die
CCS-Speichermöglichkeit. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf den
beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie, der den vermehrten
Einsatz von Kohlekraftwerken und somit eine höhere C02-Bilanz zur
Folge hat. Dabei gilt das Verfahren nicht nur als Voraussetzung für
den künftigen Betrieb und Neubau von Kohlekraftwerken, sondern könnte
auch Anwendung in der Industrie finden, um deren Klimabilanz zu
verbessern.

Die CCS-Technologie wird in den nächsten Jahren weltweit eine
erhöhte Nachfrage erfahren. Deutschland war bisher bei der
Abscheidung von C02 noch Technologieführer. Der Beschluss des
Bundesrates verhindert die Technologieführerschaft Deutschlands
leichtfertig. Deswegen wird es umso wichtiger sein, dass die
Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anruft, damit CCS in
Deutschland noch eine Chance hat.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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