Barroso stellt EU-Parlament Pläne zur Finanztransaktionssteuer vor: Großer Erfolg der Kampagnen ? Niederlage für Finanzlobby

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Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ begrüßt den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, mit dem eine Finanztransaktionssteuer in ganz Europa eingeführt werden soll. Am Mittwoch wird er dem Europäischen Parlament vorgestellt. „Endlich ist das Eis in Brüssel gebrochen, und einflussreiche ehemalige Gegner einer Finanztransaktionssteuer werden zu Befürwortern. Unser jahrelanges Bohren dieses dicken Bretts hat sich endlich gelohnt“, sagte der Vertreter von Attac in der Kampagne, Detlev von Larcher.

+ Niederlage für Finanzlobby „Für die Finanzlobby bedeutet das eine glatte Niederlage“, so Peter Wahl, Vertreter von WEED in der Kampagne. „Unser Vorschlag, die Steuer nach dem Sitzlandprinzip zu erheben, wurde aufgenommen. Damit sind Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bleibt nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer.“

Auch die Bandbreite der Finanzprodukte, die die EU-Kommission gerne von der Steuer erfasst sähe, wird von der Kampagne gelobt. Nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen sollen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten, sei wichtig.

Ein Wermutstropfen sei jedoch, dass der Devisenhandel an den Spotmärkten ausgenommen sei. „Hier sind Nachbesserungen nötig“, sagte Wahl.

Unzufrieden ist die Kampagne auch mit dem niedrigen Steuersatz von nur 0,01 Prozent für Derivate, die besonders destabilisierend für die Finanzmärkte wirken. Einnahmen würden damit verschenkt und die Dämpfung der Spekulation eingeschränkt.

„Deutschland und Frankreich, die sich ja nicht zuletzt auf Druck unserer Kampagne gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen haben, müssen jetzt viele andere Länder zum Mitmachen bewegen. Wir werden da nicht locker lassen“, kündigte Detlev von Larcher an.

+ Bill Gates unterstützt Forderung nach Mittelverwendung für Entwicklung „Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht unsere Überzeugungsarbeit weiter: Wir fordern, die Einnahmen für die internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden, wie es auch der französische Staatspräsident Sarkozy vertritt,“ so der Kampagnenmoderator, Jesuitenpater Jörg Alt.

Jörn Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam in der Kampagne, ergänzte:

„Einen starken Befürworter finden wir in Microsoft-Gründer Bill Gates:

er befürwortet die Finanztransaktionssteuer in seinem vom G 20 Gastgeber Sarkozy angeforderten Bericht und schlägt sie eindeutig als Mittel zur Finanzierung von Entwicklung vor. Damit würde die Steuer auf Finanztransaktionen tatsächlich zur Steuer gegen Armut werden.“

Für Rückfragen:
* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Kampagnenmoderator, 0911 2346-189
* Detlev v. Larcher, Attac Deutschland, 0160 9370 8007
* Peter Wahl, WEED, 0160 8234 377
* Jörn Kalinski, Oxfam Deutschland e.V., 0171 8360 631

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