Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Tiefpunkt deutscher Innenpolitik

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Zu der heute im bayerischen Landtag anstehenden
Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und
Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

„Obwohl die Polizei enge und präzise Vorgaben braucht, sprengt das
bayerische Polizeiaufgabengesetz die rechtsstaatlichen Ketten. Die
Einführung der so genannten drohenden Gefahr als zusätzliche
Gefahrbegriffskategorie und die daran anknüpfende Ausweitung von
Generalklauseln und Standardbefugnissen für die Landespolizei
allgemein ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Polizeiliche Ermittlungen werden so weit ins Vorfeld verlagert,
dass jeder bayerische Polizeibeamte künftig über mehr Befugnisse
verfügt als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr. Die Rechtsfigur
der –drohenden Gefahr– ist erschreckend diffus ausgestaltet. Vage
Verdachtsmomente führen künftig zu polizeilichem Handeln. Verdächtigt
werden kann jeder, der nach polizeilicher Vorstellung ein Verbrechen
begehen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass unbescholtene Bayern von
der sehr weiten Generalklausel erfasst werden können, ist sehr hoch.
Im Unterschied zu Regelungen im BKA-Gesetz geht es der bayerischen
Staatsregierung nicht um das Bekämpfen terroristischer Gefährdungen.

Die konkrete Gefahr ist der Grund, warum in bestimmten Situationen
die grundrechtlich geschützte Freiheit zu Lasten der Sicherheit
zurücktreten muss. Diese klar definierte Schwelle für
Grundrechtseingriffe lässt sich nicht relativieren. Das Grundgesetz
gilt auch im Freistaat Bayern.

Die CSU muss man an ihre Niederlagenserie vor dem
Bundesverfassungsgericht erinnern. Das Grundgesetz ist kein
Ramschladen, den man ignoriert. Der heutige Tag markiert einen
Tiefpunkt in der deutschen Innenpolitik, der seinesgleichen sucht.“

Pressekontakt:
Doris Droste, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit, presse@freiheit.org, Tel.: +49 30 28 87 78 54

Original-Content von: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, übermittelt durch news aktuell

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