Bayernpartei: “Wahlarena Europa” mehr als enttäuschend

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Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die
“Wahlarena Europa” aus. Dort diskutierten die “Spitzenkandidaten” der
europäischen Sozial- und Christdemokraten, Timmermans und Weber. Für
die Bayernpartei stellt sich schon die Frage, warum angesichts der
der letzten Wahl- und Umfrageergebnisse der Sozialdemokratie
ausgerechnet Herr Timmermans eingeladen war, aber das
zwangsgebührenfinanzierte Fernsehen folgt hier offensichtlich seiner
eigenen Logik.

Für die Bayernpartei war das Ganze aus mehreren Gründen
enttäuschend. Da diskutierten zwei EU-Zentralisten um Details. Ob man
die EU nicht noch zentralistischer oder vielleicht nicht noch viel
zentralistischer gestalten kann. Die Diskussion war geprägt von
Mutlosigkeit. Ideen, wie die EU wieder vom Kopf auf die Füße gestellt
werden kann, fehlten völlig. Aus der Sicht der Diskutanten
verständlich, wird es doch nach geschlagener Wahl wieder zu einer
engen Zusammenarbeit der beiden und ihrer Parteien im EU-Parlament
kommen.

Auch wird mit so einer Diskussion mehr Demokratie vorgegaukelt,
als eigentlich da ist. Denn mitnichten wird der Kommissions-Chef
direkt von Europas Bürgern gewählt. Der Kommissions-Chef steht –
gerade bei einem nicht sehr klaren Wahlergebnis und davon ist
auszugehen – am Ende eines langen Kuhhandels-Prozesses. Und da wird
beispielsweise der französische Präsident, dessen Partei keiner der
beiden Parteienfamilien angehört, ein gehöriges Wort mitreden wollen.

Die Bayernpartei kritisiert aber vor allem, dass mit dieser
Sendung nur den Spitzendkandidaten der Sozial- und Christdemokraten
ein Forum geboten wurde. Angesichts einer sich stetig
ausdifferenzierenden europäischen Parteienlandschaft die Vertreter
der anderen europäischen Parteien nicht einzuladen, ist eine krasse
Benachteiligung für diese. Oder Realitätsflucht der
Fernseh-Verantwortlichen.

Auch die Europäische Freie Allianz (EFA), die Dachpartei der
Regionalparteien, der die Bayernpartei angehört, hat zur EU-Wahl
einen Spitzenkandidaten aufgestellt. Oriol Junqueras wäre sicher auch
gerne gekommen. Er sitzt aber wegen seiner Ideen, die er stets
friedlich vertreten hat, in einem spanischen Gefängnis. Auch darüber
hätte man gestern reden können, denn auch das ist die EU 2019.

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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