neues deutschland: Bernd Riexinger: Die LINKE setzt sich für ein soziales Europa ein

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Die LINKE pocht im Wahlkampf für die anstehende
Europawahl am 26. Mai auf ein soziales und solidarisches Europa.
“Dazu gehören höhere Mindestlöhne, soziale und tarifliche Regulierung
der Arbeitsbeziehungen, soziale Garantien, ein ambitioniertes
Investitionsprogramm sowie die Stärkung des Klimaschutzes”, schreibt
der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung “neues deutschland”
(Donnerstagausgabe). Auf die Neuorientierung der US-Außenpolitik von
Präsident Trump reagiere die Europäische Union mit Aufrüstung,
verstärkter militärischer Zusammenarbeit und dem Aufbau einer eigenen
Interventionsarmee. Gleichzeitig sei Brüssel einer der größten
Akteure bei den Waffenexporten, so Riexinger weiter. “Dem setzt die
Linkspartei ein Konzept der Abrüstung und präventiver Friedenspolitik
entgegen.”

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