Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug

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Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis
ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf
einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man
die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht.

Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese
Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin Merkel liegen wie Blei auf der
Republik. Teures Durchwursteln ist die Devise, von daher sollte in diesem
Zwischenzeugnis nicht einmal “Vorrücken gefährdet”, sondern bereits jetzt “hat
das Klassenziel nicht erreicht” stehen.

Ergänzend kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber: “Angesichts
dieser bizarren Selbstzufriedenheit kann man nur noch den Kopf schütteln. Kaum
etwas wird erledigt, alles verschoben oder mit Steuergeld zugekleistert. Und
dann kümmert man sich um Probleme, für die man selbst verantwortlich ist. Nur
ein Beispiel: Man möchte die Bürokratie – speziell für den Mittelstand –
abbauen. Und das, nachdem man kleine und mittlere Unternehmen mit Vorschriften
und Auflagen geradezu erstickt hat, denken wir hier beispielsweise an die
Gastronomie.

Darüber hinaus trägt diese Regierung die Hauptverantwortung für die immer tiefer
werdende gesellschaftliche Spaltung, für das Erstarken der politischen Ränder.
Die einzig logische Konsequenz eines ehrlichen Zwischenzeugnisses wäre der
Rücktritt dieser Regierung und ein Ende dieser Koalition. Die damit
höchstwahrscheinlich verbundenen Neuwahlen schrecken allerdings Union und SPD
ab. Denn sie müssten, angesichts der tatsächlichen Stimmung in der Republik, mit
einem desaströsen Ergebnis rechnen. Da ist es doch viel bequemer, man versichert
sich selbst wie gut man doch ist und wurstelt weiter.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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