BDI zum 5G-Netzausbau: Eine Lex China darf es nicht geben

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BDI-Präsident Dieter Kempf zum 5G-Netzausbau: “Eine Lex China
darf es nicht geben”

“Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und
Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren
5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts
Deutschland dauerhaft beeinträchtigen. Der BDI fordert die Bundesregierung auf,
die Entwürfe für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes TKG noch im ersten Quartal vorzulegen. Nur so bleibt
die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet.

Der BDI setzt sich für die Erarbeitung sehr strenger, europaweit einheitlicher
Sicherheitsanforderungen an alle Anbieter von 5G-Technologie bis Ende des Jahres
ein. Vage formulierte Anforderungen genügen nicht. Die Europäische
Cybersicherheitsagentur ENISA muss noch in diesem Jahr technische Anforderungen
als Grundlage für die Zertifizierung von 5G-Netzwerkkomponenten erarbeiten.
Jedwede Vorgabe muss unabhängig von einzelnen Herstellern und deren Herkunft
gelten. Eine Lex China darf es nicht geben.

Wenn ein Hersteller die technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der
EU und der Bundesregierung nicht erfüllt, muss er von der Beteiligung am Aufbau
des deutschen Netzes ausgeschlossen werden. Es darf keine Einflussnahme durch
ausländische Staaten geben. Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste
Priorität.”

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BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Fax: 030 20 28 2450
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