BDI zum Bund-Länder-Treffen: Rückkehr zur Produktion von jetzt an schrittweise möglich

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Anlässlich des Bund-Länder-Treffens über Corona-Beschränkungen äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: „Rückkehr zur Produktion ist von jetzt an schrittweise möglich“

„Der Einstieg in stärkere wirtschaftliche Aktivität am Standort Deutschland rückt in immer greifbarere Nähe. Es ist gut, dass von jetzt an eine Rückkehr zur Produktion schrittweise möglich ist. Die Bundesregierung ist gut beraten, bereits gegenwärtig die mittel- und langfristigen Folgen ihrer Krisenmaßnahmen stärker als bislang in den Blick zu nehmen. Weil jede weitere Woche Verzögerung für Unternehmen eine große Herausforderung darstellt, ist Planungssicherheit entscheidend, für welche die politischen Entscheider sorgen müssen:

1. Das Anfahren der Produktion unter Pandemiebedingungen ist zentral, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen. Dafür muss die Politik den Unternehmen in Absprache mit den Wirtschaftsorganisationen schnellstmöglich den gesundheitspolitischen Rahmen für einen wirksamen Infektionsschutz setzen. Verbessert werden muss die Verzahnung mit bereits geplanten Corona-Schutzmaßnahmen, wie etwa flächendeckenden Tests, einer Schutzmaskenpflicht oder der Corona-Tracing-App. Die Umsetzung gesundheitlicher Vorkehrungen und Einschränkungen im Produktionsablauf liegt in der Eigenverantwortung der Unternehmen, die dafür umfassende Sicherheitskonzepte erarbeitet haben. Außer eines verlässlichen Planungsrahmens durch die Politik ist keine weitere staatliche Koordinierung erforderlich.

2. Die Politik muss ab sofort größeres Augenmerk auf den Bürokratieabbau richten. Dieser hat sich bereits vor dem Ausbruch der Pandemie zum größten Investitionshemmnis für unsere Unternehmen entwickelt. Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten zentrale Voraussetzung und kostet zudem kein Geld. Die Bundesregierung sollte den Nationalen Normenkontrollrat beauftragen, die 100 größten bürokratischen Belastungen für einen Neustart zu identifizieren, um diese kurzfristig auszusetzen und mittelfristig im parlamentarischen Verfahren abzubauen.

3. Für den erfolgreichen Hochlauf der industriellen Produktion in Deutschland ist das gleichzeitige Funktionieren internationaler Logistik- und Mobilitätsketten unabdingbar. Neben dem Seeverkehr betrifft das vor allem den Luftverkehr. Weil über ein Drittel des deutschen Außenhandelswertes per Luftfracht und rund die Hälfte aller Luftfrachtsendungen in Passagiermaschinen als Beifracht transportiert werden, muss die Regierung auch die Wiederaufnahme des internationalen Reiseverkehrs in einem eng kontrollierbaren Rahmen prüfen.“

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