Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel fordert Wahlrecht für vollbetreute Menschen mit Behinderung

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Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Jürgen Dusel, ist unzufrieden mit den Ergebnissen der großen
Koalition.

Im ARD Mittagsmagazin sagte er am Montag: „Ich bin damit nicht
einverstanden und mittlerweile ungeduldig.“ Obwohl im
Koalitionsvertrag festgeschrieben, scheint auch knapp ein Jahr nach
Inkrafttreten keine schnelle Einigung für ein Wahlrecht für Menschen
mit Behinderung in Sicht. Durch den Wahlrechtsausschluss dürfen
zurzeit etwa 84.500 Menschen in Deutschland nicht bei den Europa- und
Bundestagswahlen wählen. Das betrifft Menschen mit psychischen
Erkrankungen oder Behinderungen, obwohl viele durchaus in der Lage
wären, eine selbstbestimmte Wahlentscheidung zu treffen und
volljährig sind.

Dusel will, dass sich daran zeitnah etwas ändert. Zwar gebe es
eine Initiative seitens der SPD. Doch er bemerke großen
Diskussionsbedarf in der Koalition, der für ihn in Teilen nicht mehr
nachzuvollziehen sei. „Teilweise sind da anachronistische
Menschenbilder dabei. Ich würde mir wünschen, dass wir da möglichst
vor der Europawahl zu einem Ergebnis kommen.“

Dusel verwies darauf, dass Deutschland die
UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und damit zu geltendem
Bundesrecht gemacht habe. „Die politische Teilhabe von Menschen mit
Behinderung ist damit geregelt, und es ist die Aufgabe des Staats,
dass diese Menschen dieses Recht auch ausüben können.“

Das komplette Interview finden sie auf www.mittagsmagazin.de und
https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 – 97993 – 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de

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