Beim G-8-Gipfel Verantwortung übernehmen

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Zur Situation in den Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir sind schockiert und betroffen von den Ereignissen im Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze. Die Spannungen und gewaltsamen Ausschreitungen, die mehrere Menschenleben gekostet haben, sind auch Folge einer zynischen und eiskalten Abschottungspolitik der europäischen Staaten gegenüber den Menschen, die vor dem Krieg in Libyen fliehen.

Während der Umbruchstaat Tunesien mehrere hunderttausend Flüchtlinge seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Nachbarstaat Libyen aufgenommen hat, zeigt Europa dem Land die kalte Schulter und lässt es mit der sich anbahnenden humanitären Katastrophe allein. Die Hoffnungen des ,arabischen Frühlings–, der in Tunesien begann, drohen nun ausgerechnet hier in einer Tragödie unterzugehen. Die eiskalte Verweigerung Europas, den mit den Nachwehen einer demokratischen Revolution beschäftigten Menschen in Tunesien bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen, setzt auch leichtfertig das Gelingen der demokratischen Entwicklung des Landes aufs Spiel.

Deutschland und die europäischen Staaten müssen unverzüglich ihre Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtlingen aus Nordafrika beenden.

Die EU muss die rund 4000 Menschen aus den Subsahara-Gebieten, die weiterhin ohne Perspektive und in höchster Gefahr im Lager Choucha ausharren, evakuieren und aufnehmen. Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen sollten mit einer entsprechenden Ankündigung beim heutigen G-8-Gipfel ein wichtiges Zeichen setzen und ihre Verantwortung gegenüber den nordafrikanischen Umbruchstaaten unterstreichen.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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