Beim Rettungsgipfel sitzt Bayern nicht mit am Tisch

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Der am Sonntag kurzfristig einberufene
EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein
Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter
bundesrepublikanischer Tradition wird die Bundesregierung das
Scheckbuch zücken und versuchen, sich ihre Version einer
“europäischen Lösung” zu erkaufen. Am Erfolg dieser Strategie sind
jedoch erhebliche Zweifel angebracht. Die vom einheimischen
Steuerzahler erwirtschafteten Mittel werden zwar in jedem Fall weg
sein, doch die Vorstellungen, wie “Europa” auszusehen hat, driften
innerhalb der EU-Partner weiter auseinander.

Die osteuropäischen Visegrad-Staaten boykottieren den Gipfel ganz
und auch Italien hat gedroht, seine Teilnahme abzusagen. Weil nämlich
das bereits ausformulierte Ergebnis des Gipfels nicht den
Vorstellungen der neuen Regierung in Rom entspricht. Die Aussage aus
Berlin, es handele sich nur um ein “Missverständnis”, ist dabei wenig
glaubhaft. Auf der Suche nach einer “europäischen Lösung” ist Merkel
gerade dabei, Europa tief zu spalten.

Aus Sicht der Bayernpartei spricht noch eines gegen diesen Gipfel:
Bayern, das aufgrund seiner Lage die Hauptlast der
Zuwanderungs-/Asylproblematik innerhalb der Bundesrepublik zu
schultern hat, wird nicht mit Tisch sitzen. Daran ändern auch die
derzeitigen Rumpelstilzchen-Auftritte der CSU-Granden nichts. Im
Staatsgebilde “Bundesrepublik” kann und wird Bayern seine Interessen
niemals angemessen vertreten können. Das zu ändern, ist und bleibt
Hauptziel der Bayernpartei.

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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