BERLINER MORGENPOST: Rechnungshof ernster nehmen / Kommentar von Joachim Fahrun

Rechnungshöfe können mächtige Behörden sein. Sie
können Missstände und Misswirtschaft aufdecken und Politiker zittern
lassen. Berlin wird nach sehr verbreiteter Wahrnehmung von nicht
optimal arbeitenden Ämtern geplagt. Ein weites Feld also für den
Landesrechnungshof, der am Freitag seinen Jahresbericht vorgelegt
hat. Die Prüfer haben sich vor allem auf ineffiziente Prozesse,
mangelhafte Kontrollen und zielloses Agieren in den Behörden
konzentriert. Mangelnde Steuerung ist ein politisches Problem in
Berlin. Am Ende ist hier das Parlament gefordert. Jede einzelne
Beanstandung des Rechnungshofes bietet eine Vorlage für die
Volksvertreter, auf wirkliche Verbesserungen zu drängen. Das
geschieht aber aus unerfindlichen Gründen nur sehr zögerlich.

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