Berliner Verwaltung wird für Landesantidiskriminierungsgesetz geschult

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Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten
Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue
Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. “Wir wollen eine Kultur
des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir
unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten
Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten
Bereichen starten”, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Wochenendausgabe). In
welcher Reihenfolge die einzelnen Verwaltungen geschult werden, ist demnach noch
nicht klar, “Bildung und Polizei sind sicherlich nicht als allerletzte dran”, so
Behrendt.

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in
Deutschland. Ziel ist ein besserer Schutz für Menschen, die wegen ihrer
Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Behinderung und erstmals
auch wegen chronischer Krankheiten oder ihres sozialen Status von Ämtern und
Behörden diskriminiert werden. Im Gegensatz zum Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes, das vor Diskriminierung im Berufs- und
Privatleben schützen soll, können Betroffene mit dem LADG auch gegen
Ungleichbehandlung durch die Polizei, Schulen, Sozialämter und allen anderen
Behörden vorgehen und Schadenersatz und Entschädigungsansprüche geltend machen.
Dafür ist unter anderem ein Verbandsklagerecht, eine Ombudsstelle sowie eine
Beweiserleichterung vorgesehen.

Im Juni war der Gesetzentwurf für das andesantidiskriminierungsgesetz vom Senat
beschlossen worden, derzeit wird er im Abgeordnetenhaus beraten. “Ich bin
optimistisch, dass das Abgeordnetenhaus das in den nächsten Wochen beschließen
wird”, sagte Behrendt zu “neues deutschland”. Zuletzt hatte es heftige Kritiker
an dem Gesetzesvorhaben gegeben, insbesondere vonseiten der Polizei, die sich
unter Generalverdacht gestellt sieht.

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