Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

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Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und
Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung
sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen
Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland
vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh.
Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct/kWh bei
nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung
vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach
Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine
Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten

Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitscher Sprecher der CSU-Fraktion:
“Deutschland muss den Strompreis für seine Bürger dringend reduzieren. Das gilt
auch besonders für den Industriepreis: Wenn wir bei den Industriestrompreisen
keine Lösung finden, werden Unternehmen ihre Produktion aus Deutschland ins
Ausland verlagern. Damit ist weder dem Klimaschutz, noch unseren Bürgern
geholfen, da Arbeitsplätze wegfallen und der Ausstoß von Emissionen in anderen
Ländern oft viel größer ist.”

Zudem fordert der Antrag eine baldige Reform der Abgaben im Energiebereich,
unter anderem soll die EEG-Umlage schrittweise abgebaut werden. Um eine sichere
Energieversorgung zu gewährleisten, geht es aber auch um eine bessere Abstimmung
der einzelnen Industriestrategien der EU-Mitgliedsstaaten und von
wettbewerbsfähigen Strompreisen in Europa.

“Bayern setzt sich außerdem dafür ein, dass Süddeutschland bei den bundesweiten
Ausschreibungen von Windkraft und der Möglichkeit zur Realisierung von Gaskraft
stärker berücksichtigt wird. Darüber hinaus benötigen wir verbindliche
Rahmenbedingungen für den Zubau von Kraft-Wärmekopplung”, so Kirchner.

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