Brand: Friedliche Demonstranten in Russland unverzüglich freilassen

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Verurteilung Nalwalnys ist Zeichen der Schwäche

In Russland wurden erneut rund tausend Menschen um Kreml-Kritiker
Alexej Nawalny verhaftet, weil sie friedlich gegen Präsident Wladimir
Putin und die weitverbreitete Korruption demonstrierten. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Es gibt überhaupt keinen Grund, friedliche Demonstranten
wegzusperren. Die willkürlichen Festnahmen und das Vorgehen der
Sicherheitsbehörden sind erneuter Ausdruck der Furcht der russischen
Regierung vor der eigenen Bevölkerung. Das ist kein Zeichen der
Stärke, sondern ein Eingeständnis der inneren Schwäche.

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich Teile der
Zivilgesellschaft nicht einschüchtern lassen. Trotz des
unverhältnismäßig harten Vorgehens der russischen Regierung gegen
jegliche kritischen Stimmen, gelingt es Alexej Nawalny, insbesondere
die junge Generation für Freiheitsrechte zu begeistern und
landesweite Proteste am russischen Nationalfeiertag zu initiieren.
Die russische Zivilgesellschaft, die für Rechtsstaatlichkeit und
gegen Autokratie auf die Straße geht, verdient und braucht unsere
Unterstützung. Die friedlichen Demonstranten müssen unverzüglich
freigelassen werden.“

Hintergrund:

Die Proteste gegen die weit verbreitete Korruption und gegen
Staatschef Wladimir Putin halten an. Erneut gingen die Menschen wie
bereits im März in Moskau, St. Petersburg, dem sibirischen
Nowosibirsk sowie in zahlreichen weiteren Städten für ihre Rechte auf
die Straße. Überall kam es zur Verhaftung hunderter Demonstranten,
denn politischer Wettbewerb ist unerwünscht.

Pressekontakt:
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