Brand: Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar

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Strafen für Reuters-Journalisten ungerechtfertigt –
Verbrechen gegen Rohingya vor internationalem Gericht verhandeln

Zwei myanmarische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind
am Montag zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrates verurteilt
worden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu sieben Jahren
Haft ist ein bitterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar.
Durch falsche Anschuldigungen und ungerechtfertigte Urteile soll die
Wahrheit vertuscht werden. Der geplante Völkermord an den Rohingyas
und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen dringend vor einem
internationalen Gericht verhandelt werden.

Durch das drakonische Urteil gegen die beiden Journalisten soll
ein Exempel statuiert werden, um andere Journalisten einzuschüchtern.
Das heutige Urteil reiht sich in besorgniserregende Kette der
Repression ein. Das Wegsperren von Journalisten, weil sie
regierungskritisch berichten, wird die massiven Kriegsverbrechen
nicht vertuschen können. Jeder, der hinschaut, weiß, wie massiv die
Truppen gegen die Minderheit der Rohingya seit langem vorgehen. Das
Urteil sollte korrigiert und die beiden Journalisten umgehend
freigelassen werden.

Erst die Aufarbeitung des Geschehens in Myanmar kann eine stabile
Grundlage für die Rückkehr der rund 700.000 Rohingya in ihre Heimat
sein, die sich bereits seit über einem Jahr in Flüchtlingslagern im
benachbarten Bangladesch aufhalten. Sie brachten sich dorthin in
Sicherheit vor Massakern, systematischer Vergewaltigung und
Brandschatzungen. Tausende Todesopfer sind zu beklagen.“

Hintergrund:

Die Recherche der beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe
Oo haben dazu beigetragen, die Hinrichtung von zehn Männern der
Rohingya aufzudecken. Die Armeeführung musste die Tötungen
eingestehen.

Ein Gericht sprach beide Journalisten, die stets ihre Unschuld
beteuern, heute des Landesverrates schuldig.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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