Heilbronner Stimme: Burkhard Lischka: Unions-Kritik an Steinmeier ist verwerflich

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Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka
verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik aus der Union. Der
Bundespräsident hatte das Konzert gegen Rechts am Montagabend in
Chemnitz unterstützt. Lischka sagte der „Heilbronner Stimme“
(Dienstag): „Der Bundespräsident hat das getan, was jeder aufrechte
Demokrat in diesen Tagen tun muss: Sich klar gegen Rechtsextremismus
positionieren. Ich finde es verwerflich, dass Teile der Union dies
kritisieren, anstatt ein solches Engagement zu unterstützen und sich
selbst zu engagieren.“

Zu einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sagte
Lischka: „Es ist seit langem an der Zeit, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz zumindest jene Teile der AfD unter die Lupe nimmt,
die klar nationalistisch-völkisch unterwegs sind. Und die AfD
radikalisiert sich immer schneller.“

Der SPD-Politiker betonte weiter: „Ich habe es bereits in der
vergangenen Woche gesagt: Die demokratische Mehrheit in diesem Land
muss noch viel lauter werden, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht. Wir dürfen nicht denen das
Feld überlassen, die Aufrufe zur Selbstjustiz und die Jagd auf
Migranten beklatschen.“

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