Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus,
und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die
Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich
der Bekämpfung der Clankriminalität im Norden der Stadt. Dazu
erklären Brinkhaus und Winkelmeier-Becker:
Brinkhaus:
„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere
der sogenannten Clankriminalität gehört zu den gegenwärtig größten
Herausforderungen für den Rechtsstaat. Mit unserem Besuch wollen wir
unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion voll hinter den
Anstrengungen von Polizei und Justiz überall in unserem Land steht,
diese Form der Kriminalität zurückzudrängen. Der Kampf muss weiter
verstärkt werden und zum Erfolg geführt werden.
Der Rechtsstaat muss gewährleisten, dass das Recht gegenüber
jedermann durchgesetzt wird. Es kann nicht hingenommen werden, dass
auch nur der Eindruck entsteht, dass dies in einigen Stadtteilen oder
Regionen in unserem Land nicht der Fall sei. Das Recht muss gelten.
Einrichtungen wie die Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der
Clankriminalität in Duisburg leisten einen unschätzbaren Dienst für
die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und für das Vertrauen in
den Rechtsstaat. Mit dem kürzlich vereinbarten Pakt für den
Rechtsstaat wollen wir auch als Bund einen Beitrag dazu leisten, dass
Polizei und Rechtsstaat weiter gestärkt werden können.
Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW hat den Kampf
gegen die Clankriminalität in vorbildlicher Weise aufgenommen. Die
Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung ist völlig richtig und
hat unsere volle Unterstützung. Es ist auch gut, dass das
Bundeskriminalamt sich stärker in den Kampf gegen die
Clankriminalität einschalten will.“
Winkelmeier-Becker:
„Die Praxis hat uns bestätigt, dass unsere Reform der
strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt. Verbrechen dürfen sich
nicht lohnen. Deshalb ist es wichtig, dass den Kriminellen schnell
weggenommen werden kann, was sie durch ihre Taten erlangt haben.
Durch die vereinfachte Beweisführung können die Täter sich nicht mehr
mit unglaubwürdigen Ausreden herausreden. Die weitere Evaluierung
wird zeigen, ob das reicht, oder ob noch nachgesteuert werden muss.
Nur durch eine Null-Toleranz-Strategie und maximalen Kontroll- und
Verfolgungsdruck kann eine Ausbreitung der Organisierten Kriminalität
– insbesondere von Banden, Rockern und Familienclans – wirksam
begegnet werden.
Wichtig ist es aber auch, dass den Angehörigen der Clans eine
Alternative aufgezeigt werden kann. Gute Bildung ist dabei ein
entscheidender Faktor. Das Aussteigerprogramm für kriminelle
Clan-Mitglieder ist sicherlich auch ein guter Ansatz.“
Hintergrund:
An dem Besuch nahm auch der NRW-Justizminister Peter Biesenbach
teil. Mit den Sonderstaatsanwaltschaften will die Landesregierung die
Bekämpfung der Clankriminalität direkt vor Ort stärken.
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