Bundesrat billigt 20 Gesetze

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Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Diese sehen unter anderem die Regelung der Präimplantationsdiagnostik, die Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften, die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, eine Änderung der Zivilprozessordnung und die Anhebung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Zugestimmt hat die Länderkammer auch der Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex, der Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie mehreren Gesetzen zu steuerrechtlichen Abkommen. Auch dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 stimmte der Bundesrat zu und bestätigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch.

Diese Gesetze können dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Dem Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid versagte der Bundesrat hingegen die Zustimmung. Hier haben nun Bundestag und Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Sämtliche Ergebnisse der Sitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-886.

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