In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu neun Gesetzen abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Akzeptiert haben die Länder unter anderem Vorhaben zum Kapitalanlegerschutz, zu den neuen De-Mail-Diensten, zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Umsetzung des europäischen Rechts zur Förderung Erneuerbarer Energien, zum Qualifikationsnachweis von Berufskraftfahrern sowie zum Versandhandel mit Tierarzneimitteln.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung finden Sie unter http://www.bundesrat.de/to-881.
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