Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider übt scharfe Kritik am heutigen Beschluss des Bundestags, der mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Ausländerrecht verschärft hat. „Unter anderem Zugewanderten nur dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie den Sprachtest im Integrationstest bestanden haben, ist keine Lösung. Mit solchen restriktiven aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen bedient die Bundesregierung nur diejenigen, die beim Thema Integration immer gleich schwarz malen. Die hohe Bereitschaft der meisten Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen, wird nicht anerkannt. Vielmehr wird Druck gemacht über das Ausländerrecht“, kritisierte Schneider.
Einerseits spreche die Bundesregierung von einladender Integrationspolitik und organisiere medienwirksam Dialogforen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Integration. Aber gleichzeitig schaffe sie neue Barrieren im Aufenthaltsrecht. „Man kann nicht Migrantinnen und Migranten in die Dialogforen einladen, um mit ihnen über mehr Integration zu sprechen, und sie gleichzeitig durch immer neue Restriktionen vor den Kopf stoßen“, betonte der Minister. Das sei der falsche Weg ? und ein falsches Signal. „Richtig wäre es, für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit von Zuwanderern und Mehrheitsgesellschaft zu sorgen“, sagte Schneider.
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