Der Bundesrat hat die Umsetzung eines Gesetzes zur
Neuregelung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
beschlossen. Hochqualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten soll
mit der sogenannten „Blauen Karte EU“ die Zuwanderung und
Beschäftigung in Deutschland erleichtert werden. Der bpa erkennt
diese Entscheidung an und begrüßt insbesondere die weiteren
Forderungen des Bundesrates.
Nachdem sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst
vorwiegend auf die akademischen Berufe bezog und Ausbildungsberufe
wie die der Pflege nicht angemessen berücksichtigte, fordert nun der
Bundesrat, u. a. wegen des hohen Fachkräftebedarfes, eine wirksame
Regelung auch für den Bereich der Berufe, die nicht zwingend einen
Hochschulabschluss voraussetzen. Explizit werden die Pflegeberufe in
der Begründung genannt.
Der bpa würdigt dieses unmissverständlich positive Signal und
begrüßt das Vorhaben, dass zukünftig auch Pflegekräfte von der
EU-Hochqualifizierten-Richtlinie profitieren können. Damit macht
dieses Gesetzgebungsorgan das Bewusstsein für den bereits
herrschenden Fachkräftemangel in der Pflegebranche öffentlich
deutlich.
„Die Pflegeberufe gehören schon längst offiziell auf die Liste der
Mangelberufe und daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass der
Bundesrat die Pflegekräfte auch in seinem Beschluss explizit als
solchen erwähnt. Ohne Änderung der Richtlinie könnten nur in
bestimmten Fällen auch Leitungskräfte aus der Pflege von der
Hochqualifizierten-Richtlinie profitieren. Auf den Fachkräftemangel
in der unmittelbaren Pflege wird die Richtlinie so allerdings keine
Auswirkung haben. Die Initiative des Bundesrates ist daher richtig
und sie unterstreicht: weitere Maßnahmen sind dringend erforderlich.
Letztlich brauchen wir eine „Green-“ und keine „Blue-Card“, wie vom
bpa gefordert“, so Bernd Meurer, Präsident des bpa.
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