Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hat den
AfD-Antrag zu einer erweiterten Videoaufklärung an Bahnhöfen und
öffentlichen Plätzen (Drucksache 6/8533) abgelehnt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Dieses Verhalten ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die
selbst für mehr Videoaufklärung eintritt und deren Schwesterpartei in
Bayern die Zahl der Videokameras mehr als verdoppeln ließ. Wie man
der Bundespolizeistatistik entnehmen kann, werden unsere Bahnhöfe
immer unsicherer. Wir fordern mehr und hoch auflösende Kameras auch
im Umfeld der Bahnhöfe und an öffentlichen Plätzen. Die Kameras
sollen mit Biometrie-Erkennung ausgerüstet und mit
Antiterror-Datenbänken vernetzt werden. Eine Ablehnung solcher
Maßnahmen zeigt, dass sich die Brandenburger CDU von
Sicherheitsstandards anderer EU-Länder verabschiedet hat.“
Der Antrag der AfD-Fraktion als PDF-Datei: http://ots.de/i1egw2
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