CDU-Politiker Sensburg: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen abzuberufen, „halte ich nicht für richtig“

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Die Meinungen darüber, ob der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entlassen
werden muss, gehen nach wie vor weit auseinander. „Da sind Vorwürfe
in den Raum gestellt worden, die ich als unhaltbar einschätze. Da
bleibt nicht viel übrig“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick
Sensburg in der Diskussionssendung „Unter den Linden“ im
Fernsehsender phoenix (Montag, 17. September). Den
Verfassungsschutz-Präsidenten abzuberufen, „halte ich nicht für
richtig“, fügte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für
die Aufsicht der Nachrichtendienste hinzu. Das in der Diskussion
stehende Interview Maaßens mit der Bild-Zeitung empfinde auch er als
„nicht besonders glücklich“, meinte Sensburg, der gleichzeitig Maaßen
in Schutz nahm: „Wir alle machen mal Fehler.“ Sollte Maaßen trotzdem
nicht mehr zu halten sein, dann sei dies auf den Druck der SPD
zurückzuführen. „Und darüber müssen wir dann auch mal diskutieren, ob
man so miteinander umgeht.“

Anderer Auffassung war Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die
Linke). Maaßen hätte ihrer Meinung nach bereits früher von sich aus
Konsequenzen ziehen müssen. „Ich habe ihn schon 2012 für ungeeignet
gehalten, in ein solches Amt zu kommen“, erklärte die Innenexpertin.
Maaßen habe im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Morde eine
kritikwürdige Rolle gespielt. „Er hat Mitarbeiter gedeckt, die
gelogen, betrogen und Akten vernichtet haben“, argumentierte die
Bundestags-Vizepräsidentin. „Und aktuell ist das jetzt der Tropfen,
der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“

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