CDU-Staatssekretär Krings gegen Klarnamen-Pflicht im Internet

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In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU),
gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. “Ich bin
nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur
Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen”, sagte
Krings der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Damit stellte er sich
gegen die Position von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der eine
solche Pflicht befürwortet hatte. Krings plädierte für “eine Kultur der
Offenheit und des offenen Umgangs miteinander” im Netz. “Sich hinter
Phantasienamen zu verbergen, verträgt sich nicht mit einer ernsthaften
politischen Streitkultur in einer freiheitlichen Gesellschaft”, sagte Krings.
Der Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte es zugleich,
wenn eine Kommunikationsplattform die Angabe der echten Namen ihrer Teilnehmer
verlangt. Das verdiene nicht Kritik, “sondern ist ein Zeichen der Seriosität”,
so Krings. Er stellte sich hinter eine geplante Meldepflicht der
Internetunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden. “Diensteanbieter von
Kommunikationsplattformen müssen zukünftig Daten derjenigen Nutzer herausgeben,
die bisher anonym im Internet Hass und Morddrohungen verbreiten”, sagte Krings
und forderte zudem Maßnahmen zur besseren Identifizierbarkeit. “Das setzt
voraus, dass Nutzer, die nicht unter ihrem wahren Namen posten, von den
Netzwerkbetreibern identifiziert werden können”, so der CDU-Politiker.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine entsprechende
Identifizierungspflicht als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

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