Daenemark fuer Fortschritt

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Zum Wahlsieg der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt in Daenemark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Daenemark bekommt erstmals eine Regierungschefin. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird an der Spitze eines Mitte-Links-Buendnisses stehen. Die Daenen haben sich damit fuer eine fortschrittliche Alternative zu konservativer Politik entschieden: Wachstum durch Investitionen und ein gerechtes Steuersystem, das auch den Reichen einen Beitrag fuer zukunftsfaehige Bildungs- und Sozialsysteme abverlangt. Das ist die richtige Antwort auf den einseitigen Sparkurs der europaeischen Konservativen. Zur notwendigen Haushaltskonsolidierung gehoert auch die Beteiligung der Finanzmaerkte an der Krisenbewaeltigung durch eine Finanztransaktionssteuer. Ausgabenkuerzungen treffen vor allem Arbeitslose, Rentner und Jugendliche – ueberall in Europa. Die europaeische Sozialdemokratie kritisiert diesen Kurs, der insbesondere von der schwarz-gelben Bundesregierung in Europa als die Loesung der Krise propagiert wird, bislang jedoch nur zu deren Verschaerfung beigetragen hat. Daenemark wird zeigen, dass es anders geht. Nicht nur mehr Solidaritaet, sondern auch mehr Freiheit: die Rechtspopulisten haben endlich weniger zu sagen und die Grenzkontrollen werden zurueckgenommen.

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