Merkel muss Klartext mit Staatspräsident Gül reden

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„Bundeskanzlerin Merkel muss beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül Klartext reden und die türkische Politik der Repression nach innen und die Aggression nach außen verurteilen. Denn neben der inneren Repression gegen die politische Opposition im Land forciert die türkische Führung aktuell im östlichen Mittelmeer auch ihre Aggression nach außen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich des bevorstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in Deutschland. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

„Was von der Türkei unter einer echten Demokratisierung verstanden wird, zeigt sich seit Jahren in politisch motivierten Massen-Verhaftungen von politisch unliebsamen Politikern, Künstlern, Journalisten und besonders von Mitgliedern der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP). Folter und Bespitzelung sind nach wie vor Arbeitsmethoden des türkischen Nachrichtendienstes und Militärs sowie der türkischen Polizei im Kampf gegen politisch Andersdenkende. Ohne Anklage müssen viele von ihnen monate- oder sogar jahrelang in Untersuchungshaft ausharren.

Gleichzeit wird die Militarisierung der Außenpolitik durch aktuelle Entsendungen von Kriegsschiffen in das östliche Mittelmeer zugespitzt. Diese Eskalationspolitik im östlichen Mittelmeer muss sofort beendet werden. Merkel ist aufgefordert, diese Eskalationspolitik der türkischen Regierung anzusprechen und die Bedrohungsstrategie zu kritisieren.“

F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher
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