„Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer
vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich,
dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne
müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen
Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt
gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes. Dagmar
Enkelmann weiter:
„Ministerin von der Leyen muss endlich mit der Trickserei
aufhören. Sie belügt die Öffentlichkeit und betrügt die Betroffenen,
wenn sie behauptet, ihre Regelsatzberechnung sei verfassungskonform.
DIE LINKE hatte schon im November eine Sonderauswertung des
Statistischen Bundesamtes im Auftrag der LINKEN vorgelegt. Darin
wurde aufgezeigt, dass bereits allein zwei der im Karlsruher Urteil
explizit geforderten Korrekturen zu einem Regelsatz von über 390 Euro
führen.
Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, nicht nur das
physische Existenzminimum für die Betroffenen zu sichern, sondern
auch deren gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialverbände haben
berechnet, dass das unter einem Regelsatz von 420 Euro auf keinen
Fall gegeben ist. DIE LINKE wird sich einer Einigung beim Regelsatz,
die auf einen neuerlichen Verfassungsbruch hinausläuft, mit aller
Kraft widersetzen.“
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Hendrik Thalheim
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