dbb unterstützt Finanzierungsmix bei Beamtenversorgung

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Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die am
8. September 2011 auf einer Pressekonferenz der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vorgestellten Positionen zur
Beamtenversorgung. Kern des präsentierten Konzepts ist eine
verstärkte Mischfinanzierung der Beamtenversorgung, also die weitere
Ergänzung der Umlagefinanzierung um „Element einer Kapitaldeckung“.
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sagte dazu: „Die Vorschläge
von ver.di entsprechen den Thesen, die wir seit vielen Jahren
vertreten. Es ist erfreulich, dass es bei der Beamtenversorgung einen
sachlichen Konsens zwischen den Gewerkschaften gibt.“

Eine vollständige Umstellung auf eine kapitalgedeckte Versorgung
lehnte Heesen ab. „Auch die Kapitaldeckung birgt – die aktuellen
Entwicklungen an den Finanzmärkten beweisen es erneut – immer einige
Risiken. Ein Mix aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung ist daher
genau der richtige Weg, um die Beamtenversorgung dauerhaft zu
stabilisieren“, so der dbb-Chef.

Heesen betonte, dass die seit den Versorgungsreformen in den
Jahren 1997 bis 2001 für die Kapitaldeckung von Bund, Ländern und
Kommunen aufgebauten Sondervermögen nicht zweckentfremdet werden
dürften. So habe Niedersachsen im Haushaltsjahr 2010 die
Versorgungsrücklagen in den globalen Haushalt überführt und damit den
klugen Ansatz ad absurdum geführt. Heesen ergänzte: „So traurig es
auch klingt: Die Erfahrung lehrt uns, dass wir das System vor
politischen Eingriffen schützen müssen. Eine „Versorgung nach
Kassenlage“ darf es nicht geben!“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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