Die deutsch-türkische Menschenrechtlerin Seyran Ates
fordert ein Bundesgesetz zur Regelung der Zuwanderung nach
Deutschland. „Ich wünsche mir, dass wir eine Willkommenskultur in das
Gesetz integrieren und sagen: Für uns ist es wichtig, dass Menschen
einwandern. Und das müssen wir so regeln, dass das Leben von denen,
die schon hier wohnen, nicht gefährdet wird“, sagte Ates heute.de,
dem Nachrichtenportal des ZDF. Statt Einwanderung beispielsweise
durch Quoten zu organisieren, werde Zuwanderung derzeit nur dann
zugelassen, wenn das Grundgesetz oder internationale Verträge dazu
zwingen. „Wir sind kein Einwanderungsland. Wir stehen höchstens an
der Schwelle dazu“, sagte Ates.
Ates fordert zusätzlich zum Gesetz ein Einwanderungsministerium
auf Bundesebene. „Diese verantwortungsvolle Aufgabe, nämlich die
plurale Gesellschaft friedlich zu gestalten, wird zurzeit wie ein
Flickenteppich in den einzelnen Bundesländern realisiert. Das ist
falsch.“
Bundespräsident Joachim Gauck verleiht der Berliner Rechtsanwältin
und Buchautorin am Donnerstag, 10. Juli 2014, das
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für ihre Verdienste um die
Integration.
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