Deutsche Umwelthilfe fordert bei Suche nach Atomendlager „rechtliche Klarheit statt hastiger Flickschusterei“

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Pressemitteilung

Nach DUH-Informationen enthält auch der jüngste Entwurf für ein
Endlagersuchgesetz aus dem Bundesumweltministerium zahlreiche Mängel
und Regelungslücken

Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über einen
Neustart der Endlagersuche in Deutschland hat die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) darauf hingewiesen, dass neues Vertrauen in
die Ernsthaftigkeit des künftigen Suchprozesses nur dann entstehen
kann, wenn die rechtlichen Vereinbarungen transparent und eindeutig
sind.

Dies gelte für das zwischen Bund und Ländern angestrebte
Endlagersuchgesetz und die zwischen dem Land Niedersachsen und dem
Bundesumweltministerium vereinbarte Bund-Länder-Enquete-Kommission
zur Festlegung der Endlagerkriterien ebenso wie für die geplante neue
Lastenteilung bei der künftigen Zwischenlagerung von Atommüll aus der
Wiederaufarbeitung im Ausland. Außerdem müsse der Vorrang der
Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Inland rechtlich wasserdicht
im Atomgesetz geregelt werden.

„Eine hohe und umfassende Rechtssicherheit von Anfang an ist der
Preis, den die Politik jetzt dafür entrichten muss, dass zuerst ein
Gesetz verabschiedet werden soll, dessen wichtigste
Geschäftsgrundlagen erst danach eine Enquete-Kommission erarbeitet“,
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Die „merkwürdige
Reihenfolge“ sei zwar aus der bisherigen Verhandlungshistorie in
gewisser Weise nachvollziehbar, schüre aber vorhersehbar auch neues
Misstrauen bei Teilen der Bevölkerung. Der Eindruck, die Politik
arbeite weiter nur an einem „Startvorteil“ für den ungeeigneten
Salzstock Gorleben als Endlagerstandort, dürfe in den zu
beschließenden gesetzlichen Regelungen keine neue Nahrung finden.
Spielmann: „Wir brauchen rechtliche Klarheit statt hastiger
Flickschusterei“.

Nach Informationen der DUH enthält auch der jüngste, in der
vergangenen Woche im Bundesumweltministerium erstellte, Entwurf für
ein Endlagersuchgesetz, der die Grundlage für die Verhandlungen am
morgigen Dienstag sein soll, noch zahlreiche Mängel und Lücken.
Insbesondere fehlen Regelungen,

– die die jüngst zwischen Niedersachsen und dem
Bundesumweltministerium vereinbarte „Umleitung“ von
Castor-Rücktransporten in andere (Standort-)Zwischenlager
rechtlich absichern (dies ist entscheidend, weil derzeit niemand
die AKW-Betreiber davon abhalten kann, weiter Castor-Behälter
ins Zwischenlager Gorleben zu transportieren, sofern sie die
Sicherheitsauflagen erfüllen)

– die verhindern, dass Zwischenlager in Deutschland schleichend zu
obertägigen Endlagern werden (dieses Risiko besteht unter
anderem, weil die geplante Enquete-Kommission auch die
Möglichkeit einer Langzeitzwischenlagerung an der Erdoberfläche
untersuchen soll)

– die die Finanzierung des neuen Endlagersuchprozesses durch die
AKW-Betreiber sicherstellen (solange dies nicht wasserdicht
geregelt ist, wirkt der „Ausbauvorsprung“ des ungeeigneten
Salzstocks Gorleben als politisches Argument für diesen
Standort; s. DUH-PM vom 13.3.2013 unter
http://l.duh.de/atom1303)

– die verhindern, dass die genuin staatliche Aufgabe der sicheren
Entsorgung von Atommüll auch in Zukunft in wesentlichen Teilen
von einem privatrechtlichen Unternehmen (der Gesellschaft zum
Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) wahrgenommen
wird, das sich zu 75 Prozent im Eigentum der
Atomkraftwerksbetreiber befindet.

Außerdem verhindert Bundesumweltminister Peter Altmaier nach wie
vor eine klare Regelung in der derzeit vorbereiteten 14. Novelle des
Atomgesetzes, die den vermeintlich bequemen Ausweg einer Endlagerung
hoch radioaktiver Abfälle im Ausland unmissverständlich versperrt
(dies wird vor allem relevant, wenn die Endlagersuche im Inland in
Zukunft erneut ins Stocken gerät; s. DUH-Stellungnahme im
Anhörungsverfahren zur geplanten 14. Atomgesetznovelle unter
http://l.duh.de/vcxeb.

Die DUH begrüßt grundsätzlich jeden ernsthaften überparteilichen
Versuch von Bund und Ländern, noch vor der Bundestagswahl die Weichen
für eine neue, ergebnisoffene und wissenschaftsbasierte Endlagersuche
zu stellen. Eine Einigung kann den erhofften Fortschritt jedoch nur
erbringen, wenn sie dem hohen Anspruch auch in ihren juristischen
Details gerecht wird. Andernfalls wird eine formale Einigung nach
Überzeugung der DUH nicht von Dauer sein. Sie würde schon bald das
Gegenteil bewirken und die Generationenaufgabe Endlagersuche erneut
auf ihre Verwertbarkeit für künftige Wahlkämpfe reduzieren.

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 0302400867-0; Mobil: 016090914431; E-Mail:
spielmann@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 0302400867-0; Mobil: 01715660577; E-Mail:
rosenkranz@duh.de

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