DEUTSCHMANN: Koalition steht für Fortsetzung der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts (14.09.2011)

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BERLIN. Zur ablehnenden Haltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des von der Koalition vorgelegten Novellierungsentwurfs des Stasi-Unterlagengesetzes, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die FDP-Bundestagsfraktion hält an der Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes fest. Damit stärken wir die Integrität des öffentlichen Dienstes. Wer für die Stasi gearbeitet hat und nun in Behörden und Ministerien Karriere macht, der muss auch im Jahr 22 nach dem Mauerfall überprüfbar sein. Brandenburg hat uns gezeigt, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter sich noch unentdeckt in hohen Positionen des öffentlichen Dienstes befinden. Das ist den Opfern der Stasi nicht zuzumuten. Neue und ältere Fälle zeigen, dass die Stasi-Überprüfung der Leitungsebene von Behörden verdachtsunabhängig möglich sein muss. Dies aber wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht. Die FDP steht für die transparente und vollständige Aufarbeitung des Stasi-Unrechts. Einen Schlussstrich unter die Stasi-Überprüfungen wird es mit uns nicht geben.

FDP-Bundestagsfraktion
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