Dr. Johann Bizer: „Nächste Regierung muss Rahmenbedingungen für Digitalisierung schaffen“

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Die nächste Bundesregierung muss mit hoher
Priorität die Rahmenbedingungen für die digitale Transformation des
gesamten Gemeinwesens in Deutschland schaffen. Das forderte Dr.
Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, heute vor der
Eröffnung der Dataport Hausmesse in Hamburg. Auf der Messe, zu der
rund 1500 Experten aus Verwaltung, Justiz, Polizei und Wirtschaft
zusammenkommen, ist die Digitalisierung zentrales Thema. Eine
Kernaufgabe für die nächste Bundesregierung sieht der
Dataport-Vorstandsvorsitzende in der Beseitigung der rechtlichen
Hindernisse für die Digitalisierung. „Der Rechtsrahmen in Deutschland
ist bislang noch nicht auf digitale Services und Prozesse
eingestellt“, erklärte Bizer. So müssten in vielen
Verwaltungsprozessen Dinge wie Schriftformerfordernis, Pflicht zum
persönlichen Erscheinen, Nachweispflichten und die Zweckbindung von
Daten und Informationen sorgfältig geprüft werden, um antragslose
Verwaltungsfahren und den Austausch von Nachweisen zwischen Behörden
zu ermöglichen. Dataport könne aus seiner täglichen Praxis viele
konkrete Vorschläge in die Diskussion einbringen, wie rechtliche
Hindernisse systematisch aus dem Weg geräumt werden könnten.

„In der digitalen Transformation müssen wir die Digitale
Souveränität des Staates und seiner Bürger sicherstellen“, sagte
Bizer. Der Staat müsse jederzeit handlungsfähig bleiben und die
Kontrolle über die IT seiner Verwaltung behalten. Und den Bürgerinnen
und Bürger sollten Entscheidungsmöglichkeiten über die Verwendung
ihrer Daten gegeben werden. Zur Digitalen Souveränität der Bürger
gehöre es auch, eine anlassbezogene oder eine pauschale Freigabe
ihrer zweckgebunden erhobenen Verwaltungsdaten für andere
Verwaltungsvorgänge erteilen zu können.

Dafür bleibt nach Einschätzung des Dataport-Vorstandsvorsitzenden
nicht nur in rechtlicher Hinsicht noch viel zu tun. „Auch in
technischen und organisatorischen Fragen muss die digitale
Transformation mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dataport hat sich
für diesen Prozess bereits gut aufgestellt“, sagte Bizer. Mit dem
BSI-zertifizierten Rechenzentrum, sicheren Netzen, einer erprobten
Servicekonto-Infrastruktur, Cloudangeboten könne Dataport die
wichtigsten technischen Bausteine für eine Digitalisierung bereits
zur Verfügung stellen und bringe viel Know-how in der
Softwareentwicklung oder der Prozessberatung mit. „Die
Digitalisierung ist für den Staat und die IT eine Mega-Aufgabe, die
wir mit Tempo und gleichzeitig mit Sorgfalt bearbeiten müssen.“

Pressekontakt:
Britta Heinrich
Pressesprecherin
E-Mail: Britta.Heinrich@dataport.de
Telefon: 040 42846-3047
Mobil: 0171 3342284

Original-Content von: Dataport, übermittelt durch news aktuell

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