Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden

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Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt anlässlich der erneuten Zuspitzung der Eurokrise nach der Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard Poor–s:

Europa darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen. Die Diktatur der Finanzmärkte muss überwunden werden, indem die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Zwar hat Standard Poor–s richtig erkannt, dass die unsoziale italienische Kürzungspolitik das wirtschaftliche Wachstum bremsen und so die Schuldenkrise verschärfen wird. Doch ebenso gilt, dass die Abhängigkeit von Rating-Agenturen prozyklisch wirkt und jede Abstufung der Kreditwürdigkeit höhere Zinssätze und eine Verschärfung der Schuldenkrise nach sich zieht.

Die LINKE fordert daher, die Macht der Rating-Agenturen zu brechen und die Staatsfinanzierung vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien. Statt das Wachstum durch drakonische Kürzungsprogramme abzuwürgen und die Bevölkerung der Krisenländer in die Armut zu treiben, müssen außerdem europaweit Konjunkturprogramme aufgelegt und öffentliche Investitionen getätigt werden.

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