EU-Terminvorschau vom 11. November bis 16. November 2018

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 11. November

Paris: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Gedenkfeier zum Ende
des Ersten Weltkriegs

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ab 11 Uhr an den
Feierlichkeiten zum Gedenken an den 100. Jahrestag der Beendigung des
Ersten Weltkriegs sowie an einem anschließenden Mittagessen
teilnehmen, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die
anwesenden Staats- und Regierungschefs ausrichtet. EbS überträgt live
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1. Zum Gedenken an
den 1. Weltkrieg bietet die virtuelle Bibliothek „Europeana“
https://www.europeana.eu/portal/de/collections/world-war-I zahlreiche
unbekannte Geschichten und offiziellen Dokumente. Am Sonntag beginnt
in Paris zudem das Paris Peace Forum
https://parispeaceforum.org/program/ – eine von Emmanuel Macron
initiierte neue jährliche Veranstaltung, mit der die internationale
Zusammenarbeit zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur
Gewährleistung eines dauerhaften Friedens vertieft werden soll.

München: LUX-Filmtag des Europäischen Parlaments

Mit dem LUX-Filmpreis fördert das Europäische Parlament seit 2007
die Kreativität des europäischen Kinos. Die drei diesjährigen
Finalistenfilme „Styx“, „Die andere Seite von allem“ und „Gegen den
Strom“ werden kostenlos gezeigt. Dazwischen gibt es ein Gespräch mit
Markus Ferber, CSU-Politiker und Europaparlamentsabgeordneter, und
Marcos Kantis, dem Produzenten des Films „Styx“. Ort: City Kino
München, Sonnenstraße 12, Beginn: 11 Uhr. Mehr Informationen gibt es
auf dieser Website http://ots.de/D15m3u.

Montag, 12. November

Berlin: Wirtschaftsgipfel der SZ mit Kommissionspräsident Juncker

In diesem Jahr steht der SZ-Wirtschaftsgipfel unter dem Motto:
„Vertrauen schaffen!“. Mehr als 60 hochkarätige Referenten aus
Wirtschaft, Gesellschaft und Politik werden erwartet. Eröffnet wird
der SZ-Wirtschaftsgipfel um 11 Uhr vom Präsident der Europäischen
Kommission, Jean-Claude Juncker. Die Rede wird live auf EbS+
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2 übertragen.
Zugesagt als Referenten haben u.a. Kanzlerin Angela Merkel und
Vizekanzler Olaf Scholz. Juncker und Merkel werden sich um 13 Uhr am
Rande der Veranstaltung noch zu einem Arbeitsessen treffen. Weitere
Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier
https://www.sz-wirtschaftsgipfel.de/entdecken/#programm.

Kehl: EU-Krisenschutzkommissar Stylianides besucht
Katastrophenschutzteams

EU-Krisenschutzkommissar Christos Stylianides trifft sich mit
Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration
und Vize-Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Außerdem
besucht der Kommissar ein gemeinsames deutsch-französisches
Rettungsbootteam und die regionalen Katastrophenschutzteams der
Feuerwehr Kehl.

Teltow: Bürgerdialog zu „Migration und Flucht“ mit
EU-Kommissionssprecher Hönighaus

Die Veranstaltung zum Thema „Migration und Flucht: Wie soll die EU
handeln? Was haben wir damit zu tun?“ wird von der Deutschen
Gesellschaft e.V. organisiert. Thomas Schmidt, Bürgermeister der
Stadt Teltow, übernimmt die Schirmherrschaft. Diskutieren werden
Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und
Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Reinhard Hönighaus,
Europäische Kommission in Deutschland, sowie als Moderatorin Vanja
Budde, Landeskorrespondentin Brandenburg des Deutschlandfunks. Beginn
ist um 18 Uhr in der Stadt Teltow, am Marktplatz 1-3. Weitere
Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/events/b%C3%BCrgerdialog-teltow_de.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15.11.)

Das Europaparlament verabschiedet ein Gesetzespaket zum Thema
„Saubere Energie“. Konkret werden drei Berichte diskutiert (finale
Abstimmung am Dienstag). So soll die Energieeffizienz in der EU bis
2030 um 32,5 Prozent steigen und die EU-Staaten sollen von 2021-2030
jährlich 0,8% mehr Energie einsparen. Jeder EU-Staat soll außerdem
bis Ende 2019 einen nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen zu
Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energiesicherheit, dem nationalen
Energiemarkt und der Wettbewerbssituation. Und die Nutzung
erneuerbarer Energie soll in der EU bis 2030 um 32% steigen. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die Tagung beginnt mit einer Aussprache über die
Rechtsstaatlichkeit in Polen. Ferner werden sich die Minister erneut
mit dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 EUV in Bezug auf Ungarn
befassen. Der Rat wird auch eine Orientierungsaussprache über den
mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 führen. Zur
Vorbereitung des nächsten Europäischen Semesters werden der
österreichische Vorsitz und der künftige rumänische Vorsitz zum
Schluss noch den Fahrplan für das Europäische Semester 2019
vorstellen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/11/12/.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit

Der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, Michel
Barnier, wird die im EU-27-Format versammelten Minister über den
Stand der laufenden Brexit-Gespräche mit dem Vereinigten Königreich
unterrichten. Über alle Austrittsfragen – einschließlich der
Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland – muss
rechtzeitig eine Einigung erzielt werden, damit die Vereinbarung vor
dem Austrittsdatum am 29. März 2019 ratifiziert werden kann. Weitere
Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/11/12/.

Algier: EU-Außenbeauftragte Mogherini bei EU-Algerien-Dialog

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, reist nach Algier zum zweiten
hochrangigen EU-Algerien-Dialog. Das Treffen wird die
EU-Algerien-Zusammenarbeit zu regionalen Herausforderungen und zur
Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus vertiefen. Nach dem
Dialog ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem algerischen
Außenminister Abdelkader Messahel geplant. Weitere Informationen zu
den Beziehungen zwischen der EU und Algerien finden Sie hier
https://ec.europa.eu/research/iscp/index.cfm?pg=algeria.

Dienstag, 13. November

Berlin: Vizepräsident Sefcovic zu Gesprächen über
Energiebinnenmarkt und Elektromobilität in Deutschland

Der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic ist anlässlich
der „Vernetzungskonferenz Elektromobilität 2018“ in Berlin, wo er um
9 Uhr eine Rede halten wird. Er trifft Wirtschaftsminister Peter
Altmaier und Umweltministerin Svenja Schulze zu bilateralen
Gesprächen. Altmaier und Sefcovic werden auf der Vernetzungskonferenz
eine gemeinsame Presskonferenz geben, zu der Sie sich hier
http://ots.de/CtszEs anmelden können. Die Konferenz findet um 12 Uhr
im Hotel Vienna House Andel–s Berlin statt. Ab 15 Uhr findet im
Europäischen Haus in Berlin eine EURACTIV-Konferenz zur Zukunft des
europäischen Energiebinnenmarktes statt, auf der Sefcovic eine Rede
halten wird. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie
hier http://ots.de/tPkXyO und den Link zur Anmeldung hier.
http://ots.de/YiFXj6

Berlin: EU-Kommissarin Bienkowska bei NATO-Industrieforum

Das Forum findet in diesem Jahr statt vor dem Hintergrund eines
unsicheren und komplexen Sicherheitsumfelds. An der Konferenz nehmen
unter anderem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska teil. Kommissarin
Bienkowska hält um 8:30 Uhr eine Rede, die live von EbS
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.act.nato.int/industryforum.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/k0OeP5 abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit Kanzlerin
Merkel und Kommissionspräsident Juncker (bis 15.11.)

Ab 15 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Plenum zur
Zukunft Europas sprechen, die Rede wird live auf EbS+
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2 übertragen. Auch
EU-Kommissionspräsident Juncker wird an der Plenartagung teilnehmen.
Außerdem wird das Parlament über das Gesetzespaket „Saubere Energie“
abstimmen. Anschließend werden die Abgeordneten noch eine Bilanz
ziehen, zwei Jahre nach Inkrafttreten des EU-Assoziationsabkommens
mit Georgien und Moldawien. Geplant ist zudem ein Zwischenbericht zum
geplanten EU-Haushalt 2021-2028. Die vollständige Tagesordnung finden
Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum urheberrechtlichen Schutz des
Geschmacks von Streichkäse

Das niederländische Unternehmen Levola stellt den sog. Heksenkaas
her, einen Streichkäse aus Rahmkäse und frischen Kräutern. Levola
macht vor einem niederländischen Gericht geltend, dass das ebenfalls
niederländische Unternehmen Smilde mit der Erzeugung und dem Verkauf
des Produktes Witte Wievenkaas seine Urheberrechte am „Geschmack“ des
Heksenkaas verletze. Das niederländische Gericht ersucht den
Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Klärung, ob der Geschmack eines
Lebensmittels schutzfähig im Sinne des Urheberrechts ist. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-310/17.

Mittwoch, 14. November

Berlin: Podiumsdiskussion zu „Digitalisierung und Arbeitsmarkt“

Wie wird sich unsere Arbeitswelt durch die Digitalisierung
verändern, und wie bereiten wir uns darauf vor? Diese und weitere
Fragen diskutieren u.a. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission
in Deutschland, Anja Meierkord, OECD, Loukas Stemitsiotis,
Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung der Europäischen
Kommission, Prof. Dr. Maarten Goos, Vorsitzender der Hochrangigen
Gruppe der EU-Kommission zu den Auswirkungen der digitalen
Transformation auf die EU-Arbeitsmärkte, Steffen Kampeter,
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände und Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Veranstaltung findet
um 16 Uhr im Europäischen Haus Berlin, mit englischer und deutscher
Simultanübersetzung statt. Weitere Informationen finden Sie vorab
hier http://ots.de/T1nsCK.

Cottbus: Vizepräsident Sefcovic besucht Lausitz

Im Anschluss an seinen Aufenthalt in Berlin wird Vizepräsident
Sefcovic gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten
Dietmar Woidke die Lausitz-Region besuchen. In der Lausitz ist unter
anderem ein Besuch des Wärmekraftwerks Jänschwalde und der TU
Cottbus-Senftenberg geplant. Pressekontakt: Laura.BETHKE@ec.europa.eu

Washington: EU-Kommissarin Malmström trifft den
US-Handelsbeauftragten Lighthizer

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reist zu Handelsberatungen
mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer nach Washington. Im
Rahmen der zwischen den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald
Trump am 25. Juli vereinbarten Arbeitsgruppe beraten beide Seiten
über den Abbau von transatlantischen Handelsbarrieren. Informationen
wird Cecilia Malmström auf ihrem Twitter
https://twitter.com/malmstromeu?lang=de Account bekannt geben.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15.11.)

Die Abgeordneten wollen eine Reform des Telekommunikationspakets
verabschieden: 5G-Netze EU-weit ab 2020, Kostenobergrenze für
EU-Telefonanrufe von 19 Cent/min & 6 Cent/SMS, mehr Verschlüsselung,
transparentere Vertragsinfos und eine Warnung der Bevölkerung bei
Terror. Außerdem soll über die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge
diskutiert werden. Am Mittag wird der LUX-Filmpreis verliehen. Unter
den drei Finalisten ist auch die deutsch-österreichische
Ko-Produktion „STYX“ von Wolfgang Fischer. Schließlich wird Parlament
über die Lage des Rechtsstaates in Rumänien beraten. Nachdem es im
September die EU-Staaten aufforderte ein
Rechtsstaatlichkeitsverfahren (Art.7) gegen Ungarn einzuleiten, wird
nun über die Situation in Rumänien abgestimmt. Außerdem wird der
Präsident von Südafrika Cyril Ramaphosa in Anwesenheit von
EU-Kommissionspräsident Juncker eine Rede halten. Die vollständige
Tagesordnung wird vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht.

Donnerstag, 15. November

Bonn: Diskussion „Die Zukunft Europas – ein deutsch-französischer
Dialog“

Europa steht vor der Wahl: Bleiben Frieden und Versöhnung,
Demokratie und Menschenrechte weiterhin im Fokus? Oder werden
nationalistische Tendenzen die Zukunft Europas prägen? Diese und
weitere Fragen diskutieren junge Menschen aus Bonn, Lille und Lyon
mit Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland, Hans Stein, Leiter der Vertretung des Landes
Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union, Christophe Arend,
Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe der
Assemblée Nationale und Dr. Olivia Berkeley-Christmann,
Generalkonsulin und Leiterin des Institut français de Rhénanie du
Nord/Westphalie. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im
Kunstmuseum Bonn und wird in deutscher und französischer Sprache
gedolmetscht. Weitere Informationen erhalten Sie hier
http://ots.de/gVRVOl.

Bonn: Einweihung einer Straßenbahn im Europa-Design mit
EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Eine blaue Straßenbahn mit gelben Sternen soll durch ihr Design
für die europäische Idee und ganz konkret für den „Europapunkt“
werben. Die Europa-Bahn wird für die nächsten vier Jahre auf drei
verschiedenen Strecken durch das Bonner Stadtgebiet fahren. Um 15.30
Uhr wird sie am Betriebshof Beuel der Bonner Stadtwerke, Neustr. 73,
von Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, und dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok
Sridharan, der Presse offiziell vorgestellt.

Brüssel: EU-Südafrika-Gipfel

Der EU-Südafrika-Gipfel bietet beiden Seiten die Gelegenheit, die
bilaterale Zusammenarbeit, einschließlich des Handels und des
Multilateralismus voranzutreiben. Es wird erwartet, dass sich die
Diskussionen u.a. auf die Wirtschafts-, Handels- und
Investitionskooperation sowie globale Herausforderungen wie
Klimawandel, Migration und Menschenrechte konzentrieren.
Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker werden die EU repräsentieren. Weitere Informationen zum
Gipfeltreffen finden Sie hier http://ots.de/iQA1hy.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über Betreuungsangebote in
der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sowie
über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und
der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Es folgen Abstimmungen,
u.a. über die Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte. Die vollständige
Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Währungsangaben bei Flugpreisen

Germanwings hatte im September 2014 auf ihrer Internetseite den
Preis für einen Flug von London nach Stuttgart ausschließlich in
Pfund Sterling angegeben. Ein Verbraucher, der diesen Flug von
Deutschland aus über die Internetseite gebucht hatte, beschwerte sich
bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Diese sieht in dieser
Preisangabe in einer anderen als der in Deutschland geltenden Währung
(Euro) ein unlauteres Verhalten und hat daher Unterlassungsklage
gegen Eurowings vor den deutschen Gerichten erhoben. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-330/17.

Luxemburg: EuG-Urteil zur Einstufung der PKK als terroristische
Vereinigung

2014 beschloss der Rat, die „Kurdische Arbeiterpartei“ – „PKK“
(alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) weiterhin auf der Liste
derjenigen Personen und Vereinigungen zu belassen, deren Gelder wegen
Beteiligung an terroristischen Handlungen einzufrieren sind. Dagegen
hat die PKK Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das
heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-316/14.

Freitag, 16. November

Berlin: Konferenz „Herausforderung angenommen? Auf dem Weg zu
einer neuen EU-Migrationspolitik“

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, das Auswärtige
Amt, die Allianz Kulturstiftung und die Freudenberg Stiftung laden zu
dieser Migrations-Konferenz ein. Es werden u.a. sprechen: Frank
Piplat, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments,
Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr.
Manuela Bojadzijev, Vize-Direktorin des Berliner Instituts für
empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der
Humboldt-Universität, Elmar Brok, MdEP, Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss im Europäischen Parlament und Olivier Onidi, Stellvertr.
Generaldirektor für Migration und Inneres in der Europäischen
Kommission. Wann: 10 Uhr, Wo: Allianz Forum, Pariser Platz 6. Weitere
Informationen und Anmeldung unter http://ots.de/zvjKfe.

Berlin: Podiumsdiskussion zum Thema „Die EU und die UNO“

In der Veranstaltung werden die Beziehungen der EU zur
Weltorganisation UNO und deren Entwicklung beleuchtet. Mit der
Schaffung einer offiziellen EU-Vertretung in New York und der
Einräumung eines Beobachterstatus wurden die Beziehungen der beiden
Institutionen weiter intensiviert. Um dieses Thema den Teilnehmenden
auch praktisch zu vermitteln, wird als Auftakt zur Veranstaltung ein
Rollenspiel zur aktiven Teilnahme angeboten. Die Diskussion findet um
17 Uhr im Europäischen Haus Berlin statt. Weitere Informationen zu
Ablauf und Teilnehmern finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/events/die-eu-und-die-uno_de.

Fulda: EU-Bürgerdialog mit EU-Kommissionsvertreter Pöttgen

Wie wirkt sich europäische Politik auf uns in Hessen aus? Wie kann
Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke
und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir
die Zukunft der EU beeinflussen? Darüber diskutieren Mark
Weinmeister, Staatssekretär für Europaangelegenheiten des Landes
Hessen, und Jochen Pöttgen, Leiter der Vertretung der EU-Kommission
in Bonn. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Deutschen
Feuerwehr-Museum Fulda e.V., St. Laurentius-Str. 3. Weitere
Informationen und Anmeldung unter
https://ec.europa.eu/germany/events/eu-b%C3%BCrgerdialog-fulda_de.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden die Verhandlungen mit dem Europäischen
Parlament über den Gesamthaushaltsplan der EU für 2019 vorbereiten.
Die Verhandlungen werden im Vermittlungsausschuss geführt, der am
gleichen Tag zusammentritt. Nach der Sitzung des
Vermittlungsausschusses wird der Rat seine Tagung fortsetzen, um die
Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und die Einigung zu billigen. Das
Parlament fordert eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auf
insgesamt 166,3 Mrd. EUR und der Mittel für Zahlungen auf insgesamt
149,3 Mrd. EUR. Der Rat hat die Mittel für Verpflichtungen auf
insgesamt 164,1 Mrd. EUR und die Mittel für Zahlungen auf insgesamt
148,2 Mrd. EUR festgesetzt. Weitere Informationen zur Tagung finden
Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/11/16/.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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