FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer findet Fahrverbote “falsch”

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Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in
den Innenstädten als den falschen Weg an.

Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: “Es macht
doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu
machen.” Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte
für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie vorerst
aussetzen und sie noch einmal wissenschaftlich untersuchen lassen. So
fordern sie es in ihrem Europawahlprogramm.

Beer warnte davor, in der Diskussion um erhöhte Emissionswerte nur
auf eine Technologie zu setzen. Sie forderte die Kommunen auf, in den
Personennahverkehr zu investieren und verlangte Investitionen in
Forschung und Entwicklung, damit “zum Beispiel so etwas wie die
Brennstoffzelle demnächst nicht nur im Auto, sondern auch im Flugzeug
funktioniert”. Damit hätte man auch die Kerosinsteuer-Frage gelöst.

Den von der Europäischen Union vorgegebenen sogenannten Flottenmix
der Automobilbranche halte sie für einen Fehler. Die stellvertretende
Parteivorsitzende der FDP wandte sich dagegen, dass die “Politik
entscheidet, was angeblich umweltverträglich ist”. Sie fügte hinzu:
“Der Weg, der es schafft, keine Emissionen zu haben, der ist genau
der richtige, und die Wissenschaftler und Ingenieure zeigen uns,
welche der Technologien das ist.”

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 – 97993 – 55504
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